Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Wahlperiode 2018 bis 2023 am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gesucht

2018 sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) für die Amtszeit von 5 Jahren zu wählen.
 
Der Landkreis Spree-Neiße hat gemäß der Festlegung des Wahlausschusses am OVG Berlin-Brandenburg eine Vorschlagsliste mit 5 Bewerbern zu erstellen und sucht
 
Bürgerinnen und Bürger,
 
die als ehrenamtliche Richterinnen / Richter
beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg tätig sein möchten.
 
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mit und üben während der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung das Richteramt in gleichem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus.
Ein Ehrenamt, was für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger reizvoll und ein anerkannter Dienst am Gemeinwohl ist.
 
Aufgaben der Verwaltungsgerichte
Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte besteht darin, über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zu befinden. Sieht sich jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm/ihr der Rechtsweg offen.
Rechtstreitigkeiten, über die die Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheidet, berühren fast alle Lebensbereiche, so z.B. das Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Baurecht, Umweltrecht Ordnungsrecht, Jugendhilferecht, Gebührenrecht, Ausländer- und Asylrecht sowie das Recht im öffentlichen Dienst wie das Beamtenrecht u.v.m.. Dieses Ehrenamt ermöglicht somit interessante Einblicke in die Verwaltungstätigkeit des Staates.

Persönliche Voraussetzungen
Die Bewerberinnen/Bewerber brauchen keine juristischen Fachkenntnisse. Sie sollen unparteilich, selbständig, verantwortungsbewusst, sozial und verschwiegen sein sowie ein hohes Urteilsvermögen besitzen.
 
Die ehrenamtliche Richterin und der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. Sie/er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk (für die Aufstellung der Liste im Landkreis Spree-Neiße) haben.

Vom Amt der ehrenamtlichen Richterin, des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen sind,
  • Personen, die infolge eines Richterspruchs die Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sind.
  • Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht berufen werden. 
Zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern können nicht berufen werden:
  • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlamentes, der gesetzgebenden Körperschaften des Landes, der Bundesregierung oder Landesregierung,
  • Richter,
  • Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit diese nicht ehrenamtlich tätig sind,
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
Zeitliche Belastung durch die ehrenamtliche Tätigkeit
Die ehrenamtliche Richterin, der ehrenamtliche Richter soll in der Regel nicht mehr als einmal im Monat zu Sitzungen herangezogen werden. Nähere Informationen hierzu kann Ihnen das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg mit Sitz in Berlin geben.

Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit
Die ehrenamtliche Richterin, der ehrenamtliche Richter erhält für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung und die notwendigen Fahrkosten. Berufstätige bekommen ihren Verdienstausfall ersetzt.
 
Bewerbungen
Das Kreistagsbüro ist zuständig für das Bewerbungsverfahren, die Prüfung der Bewerbungsvoraussetzungen sowie für die Vorbereitung und Durchführung der Aufstellung der Vorschlagslisten.
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die in der nächsten Wahlperiode als ehrenamtliche Richterin / ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig sein wollen, richten ihre Anfragen und Bewerbung bis zum 15.01.2018 an den:
 
Landkreis Spree-Neiße
Kreistagsbüro
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst (Lausitz)
Telefon: 03562 986-10007
Fax: 03562 986-10089
Internet: www.lkspn.de
E-Mail: kreistag@lkspn.de