Pressemitteilung Nr. 258/2019, 05.12.2019
Letzte Kreistagssitzung SPN in diesem Jahr
Die turnusmäßige Sitzung des Kreistages des Landkreises Spree-Neiße findet am Mittwoch, dem 11.12.2019, um 15:00 Uhr im Großen Saal des Kreishauses in der Heinrich-Heine-Straße 1 in 03149 Forst (Lausitz) statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung:
- Bericht zur Haushaltsdurchführung 2019
- Konzept zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses Nr. 258-028/2018 vom 17.10.2018 über eine stündliche Bedienung zwischen 12 und 16 Uhr zur Verbesserung der Bedingungen der Schülerbeförderung im Landkreis Spree-Neiße
- Einwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2020
- Haushaltssatzung des Landkreises Spree-Neiße für das Haushaltsjahr 2020
- Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023
- Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Spree-Neiße
- Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Ersatz des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages des Landkreises Spree-Neiße, Ausschüsse, Unterausschüsse und sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
- Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Ersatz des Verdienstausfalls für ehrenamtlich tätige Mitglieder im Ältestenrat, in Kommissionen, Arbeitsgruppen und Beiräten des Kreistages Spree-Neiße sowie im Kreisseniorenbeirat im Landkreis Spree-Neiße
- Zahlung einer Dienstaufwandsentschädigung an den Landrat und die Beigeordneten des Landrates
- Gebührensatzung des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße
- Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2019 und deren finanzielle Sicherung
- Radwegemodernisierung im Landkreis Spree-Neiße, Lose 1-3
- Beschaffung von 2 Geschwindigkeitsmessanlagen
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Jobcenter Spree-Neiße 2018
- Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Jobcenter Spree-Neiße
- Wirtschaftsplan 2020 für den "Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße"
- Beanstandung - Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 21.10.2019
- Ausgleich der Finanzdefizite aus dem Gute-KiTa-Gesetz durch das Land Brandenburg
- Benennung von Vertretern aus dem Kreistag und der Verwaltungfür die Mitwirkung in der Gruppe von Behörden für den ÖPNV-Verflechtungsraum Landkreis Spree-Neiße/Stadt Cottbus (Linienbündel SPN-West/Teilnetz 1) sowie die Benennung des "Ansprechpartners".
- Neubesetzung des Ehrenamtes des Kreiswanderwegewartes für den Bereich Cottbus-Umland (Amt Burg (Spreewald), Amt Peitz, Gemeinde Neuhausen/Spree, Gemeinde Kolkwitz)
- Neubesetzung des Ehrenamtes des Kreiswanderwegewartes für den Bereich Forst (Lausitz) (Stadt Forst (Lausitz) und Amt Döbern Land)
- Überprüfung der Kreistagsabgeordneten und Beigeordneten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)
- Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses aus der Liste der Freien Träger
- Änderungen im Vorsitz und der Besetzung des Ausschusses für Finanzen
- Umbesetzung eines Stellvertreters im Landwirtschafts- und Umweltausschuss
- Personalbericht 2018 des Landkreises Spree-Neiße
- Arbeitsstand Wirtschaftsregion Lausitz
- Statistik zur Jagd im Landkreis Spree-Neiße für das Jagdjahr 2018/2019
- Fortschreibung Tourismuskonzept für den Landkreis Spree-Neiße
- Indexfortschreibung Kosten der Unterkunft
- Kreisentwicklungskonzeption 2030 (Zusammenfassung der 1. Lesung in den Ausschüssen)
Einwohnerfragestunde um 17:00 Uhr anschließend Pause
Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises Spree-Neiße www.lkspn.de, Politik & Kreistag, Bürgerinfo-Portal, Sitzungskalender.
Pressestelle Landkreis Spree-Neiße