Pressemitteilung Nr. 53/15, 04.03.2015

Kreistag des Landkreises Spree-Neiße

Am Mittwoch, dem 11.03.2015, kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße um 15:00 Uhr im Großen Saal des Kreishauses, Heinrich-Heine-Straße 1 in 03149 Forst (Lausitz) zu seiner Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.
 
Tagesordnung

• Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Spree-Neiße (Taxentarifverordnung)
• Fortschreibung der wirtschaftlichen Leistungen zur Sicherung des Unterhaltes gem. SGB VIII bei Unterbringung in einer Pflegefamilie
• Beschluss zur Auflösung der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" Forst (Lausitz)
• Ausbau der Kreisstraße K 7113, OV Roggosen-Koppatz, 1. BA
• 1. Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Spree-Neiße (Abfallentsorgungssatzung) vom 05.11.2014
• 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße (Abfallgebührensatzung) vom 05.11.2014
• Beauftragung von Leistungen des Landkreises Spree-Neiße, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß § 17 (1) des Kreislaufwirtschaftsgesetzes-KrWG, im Rahmen von Inhouse-Geschäften mit der AGNS mbH.
• Durchführung von Bürgerversammlungen in jeden Wahlkreis
• Einberufung einer Sicherheitskonferenz aller Grenzkreise des Landes Brandenburg
• Beteiligungsbericht 2013

 
Einwohnerfragestunde (nach der Pause um 17:00 Uhr)

 

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Pressestelle Landkreis Spree-Neiße