Sondernutzungserlaubnis im Zuge von Kreisstraßen

Die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch (jedermann im Rahmen von Vorschriften) hinaus, ist Sondernutzung (§§ 18 und 22 Brandenburgisches Straßengesetz- BbgStrG).

Beispiele sind:

• Errichtung und Änderung einer Grundstückszufahrt mit Anbindung/Eingriff an/in den Straßenkörper einer Kreisstraße
• Einengung der Fahrbahn einer Kreisstraße durch das Aufstellen eines Gerüstes oder eines Kranes

Die Sondernutzungserlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden.

• innerhalb einer Ortsdurchfahrt:
  Antragstellung bei der zuständigen Gemeinde, diese holt vor der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis die Zustimmung der Straßenbaubehörde ein
• außerhalb einer Ortsdurchfahrt:
  Antragstellung an die Straßenbaubehörde (Landkreis Spree- Neiße/ Wokrejs Sprjewja- Nysa, Fachbereich Bau und Planung), sie erteilt die Sondernutzungserlaubnis