Kreisausschuss tagt

Die nächste Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Spree-Neiße findet am Mittwoch, dem 15. November 2006 um 17:00 Uhr im Kreishaus, Sitzungsraum C 2.04, in der Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (Lausitz) statt.
Die öffentliche Sitzung beginnt ca. 18:00 Uhr, nach dem nichtöffentlichen Teil.

Tagesordnung:
Vorliegende Beschlussvorlagen und Anträge
- Jahresrechnung 2005 des Landkreises Spree-Neiße
- Behandlung der Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Spree-Neiße und seiner Anlagen
- Investitionsprogramm des Landkreises Spree-Neiße für die Jahre 2006 bis 2010
- Neufestsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 bis 2012
- Beschlussfassung der Haushaltssatzung des Landkreises Spree-Neiße für das Haushaltsjahr 2007
- Abbestellung und Bestellung von Vertretern im Aufsichtsrat der Neißeverkehr GmbH
- Präzisierte Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erweiterung der Regionalstelle mit dem Landkreis Dahme-Spreewald
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Landkreis Spree-Neiße für das Jahr 2007
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Spree-Neiße für das Wirtschaftsjahr 2007
- Satzung des Landkreises Spree-Neiße zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Tagespflege
- Namensgebung für das Gymnasium des Landkreises Spree-Neiße in Cottbus, Hegelstraße 1-4
- Einrichtung einer "Serviceeinheit Entgelt" für die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII)
- Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
- Neubesetzung des Werksausschusses Grundsicherung
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme und Entsorgung mineralischer Abfälle
- Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße (Abfallentsorgungssatzung)
- Wirtschaftsplan 2007 für den "Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße"
- Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Landkreis Spree-Neiße vom 16.01.2002 (Fleischhygienegebührensatzung)

Vorliegende Informationsvorlagen und Berichte
- Information über nach § 5 der Haushaltssatzung genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben
- Sammelsystem für die Elektronikschrottentsorgung im Landkreis Spree-Neiße

Pressestelle Landkreis Spree-Neiße

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