Pressemitteilung Nr. 144/05, 02.05.2005

Bildung eines Beirates ''Grundsicherung nach dem SGB II''

Vorschläge zur Besetzung bis Mitte Mai an den Landkreis

Der Kreistag hat in seiner 11. Sitzung am 20.04.2005 die Bildung eines Beirates „Grundsicherung nach dem SGB II“ beschlossen.

Für den Beirat gelten folgende Grundsätze: 

* Der Beirat hat eine beratende Funktion für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nach dem SGB II beim Landkreis Spree-Neiße. Er kann Empfehlungen und Vorschläge in allen Angelegenheiten der Durchführung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen des Eigenbetriebs geben. 

* Der Beirat wird durch die Werkleitung des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ regelmäßig über die Arbeit des Eigenbetriebes informiert. 

* Der Beirat wird durch den Kreistag für die Dauer von zwei Jahren gebildet. 

* Der Beirat soll sich wie folgt zusammensetzen:
- 3 Vertreter des Werksausschusses auf Vorschlag der Fraktionen
- 2 Vertreter der Betroffenen auf Vorschlag von Interessenvertretungen oder Initiativen, benannt durch den Sozialausschuss
- 2 Vertreter der Arbeitgeber, je einen Vertreter auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer
- 2 Vertreter der Gewerkschaften auf Vorschlag des DGB
- 2 Vertreter auf Vorschlag der Gemeinden und Ämter des Landkreises
- 1 Vertreter der Liga der Wohlfahrtsverbände
- 1 Vertreter der Wirtschaftsförderung auf Vorschlag des Landrates
- 1 Vertreter des Sozialamtes auf Vorschlag des Landrates
Die Mitglieder des Beirats müssen die Voraussetzung der Wählbarkeit für den Kreistag erfüllen. 

* Der Vorsitz wird aus der Mitte der Vertreter des Werksausschusses gewählt. 

* Die Geschäftsführung des Beirats erfolgt durch den Werkleiter des Eigenbetriebes. 

* Die Tätigkeit im Beirat erfolgt ehrenamtlich.

Gemäß Kreistagsbeschluss sollen dem Beirat auch zwei Vertreter der Betroffenen auf Vorschlag von Initiativgruppen angehören. Der Landkreis Spree-Neiße bittet deshalb um entsprechende Vorschläge bis zum 13.05.2005 (Einsendeschluss) an den Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, z. Hd. Werkleiter Kostrewa, Heinrich-Heine-Straße 1 in 03149 Forst (Lausitz).

Der Sozialausschuss wird in seiner Sitzung am 17.05.2005 aus den Bewerbern zwei sachkundige Personen auswählen und diese dem Kreistag am 15.06.2005 zur Besetzung des Beirates vorschlagen.