Informationsblatt zur Umsetzung der  Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Am 01.01.2003 trat die Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Ziel dieser bundesweiten Verordnung ist in erster Linie, eine optimale Verwertung der gewerblichen und industriellen Abfälle zu gewährleisten. Damit dies erreicht wird, legt der Gesetzgeber den Schwerpunkt auf die Getrennthaltung der Abfälle am Entstehungsort selbst.

Wir möchten Sie hier über die Gewerbeabfallverordnung und deren Auswirkungen für Ihren Betrieb informieren und Sie bei der Umsetzung in die Praxis unterstützen.
Dabei spielt neben dem Umweltaspekt der Kostenfaktor sicherlich eine wesentliche Rolle. Grundsätzlich ist es sinnvoll, ein auf Ihren Betrieb zugeschnittenes, individuelles Modell der Abfalltrennung zu entwickeln.

Der Grundsatz: die getrennte Erfassung von Abfällen

Mit dieser Verordnung sind die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen
(§ 2 Nr.1 GewAbfV) verpflichtet
  • Papier und Pappe (Abfallschlüssel 20 01 01),
  • Glas (Abfallschlüssel 20 01 02),
  • Kunststoffe (Abfallschlüssel 20 01 39),
  • Metalle (Abfallschlüssel 20 01 40),
  • biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle (Abfallschlüssel 20 01 08) und
  • biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle (Abfallschlüssel 20 02 01) sowie
  • Marktabfälle (Abfallschlüssel 20 03 02)

getrennt zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu befördern und einer Verwertung zuzuführen (§ 3 Abs. 1 GewAbfV).

Eine Abfalltrennung in dem geforderten Umfang ist in der betrieblichen Praxis jedoch nicht immer umsetzbar, beziehungsweise technisch oder wirtschaftlich nicht vertretbar. Der Gesetzgeber sieht für diese Fälle verschiedene Alternativen vor. Neben der Getrennthaltung einzelner Abfallfraktionen, die in der Folge separat verwertet werden, wird auch eine „geordnete Vermischung“ von Abfallfraktionen zugelassen. Die zulässigerweise gemischten Abfälle müssen einer Vorbehandlungsanlage (Sortierung) zugeführt werden. Für die Sortierung ist eine Verwertungsquote von 85 v.H vorgeschrieben.

Falls der Abfallerzeuger Papier und Pappe, Glas, Kunststoffe und Metalle nicht über die gesamte Entsorgung getrennt hält, ist er verpflichtet

  • der zuständigen Behörde auf Verlangen und im Einzelfall darzulegen, ob die Anforderungen an eine gemeinsame Erfassung der Werstofffraktionen erfüllt sind.
  • sicherzustellen, dass einem zur Vorbehandlung bestimmten Abfallgemisch keine anderen von der GewAbfV ausgeschlossene Abfälle zugeführt werden.
  • dafür Sorge zutragen, dass Fehlwürfe minimiert werden und das Zumischen anderer Abfälle unterbleibt.
  • zu gewährleisten, dass bestimmte Abfallgemische nur solchen Verwertungsanlagen zugeführt werden, die die geforderte Sortierergebnisse auch garantieren.
  • sicherzustellen, dass bei Abfallgemischen, die einer energetischen Verwertung zugeführt werden kein Glas, Metall, mineralische Abfälle oder Bioabfälle enthalten sind.

Ist eine Verwertung der Gewerbeabfälle wegen der geringen Menge wirtschaftlich nicht zumutbar, dürfen diese auch mit den Abfällen aus privaten Haushaltungen gemeinsam erfasst und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zugeführt werden.

Abfälle, die nicht verwertet werden können

Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass bei jedem Gewerbebetrieb immer Abfälle anfallen, die nicht verwertet werden können. Diese Abfälle müssen getrennt gehalten und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Dafür stellt der Landkreis Spree-Neiße einen Restmüllbehälter in einem angemessenen Umfang zur Verfügung.
Das zur Verfügung stehende Restmüllvolumen sollte den alltäglichen Anforderungen in der betrieblichen Praxis entsprechen. Denn ein zu geringes Restmüllvolumen führt erfahrungsgemäß zu Fehlwürfen und zu Verunreinigungen der Verwertungsabfälle, die dann insgesamt als Beseitigungsabfälle entsorgt werden müssten. Dies zu vermeiden ist ebenfalls Intention der Verordnung und sollte wegen der unnötigen Kosten in Ihrem Interesse sein.

Nach der Gewerbeabfallverordnung muss jeder Gewerbebetrieb einen Restmüllbehälter für die Abfälle zur Beseitigung benutzen (§ 7 GewAbfV).

Ein Verstoß gegen diese Regelung ist Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Die Größe der Tonne

Laut dem Gesetzgeber legt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Größe der Restmülltonne fest.

Bei Gewerbe-Anmeldung bzw. -Ummeldung wenden Sie sich bítte an den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße, Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (Lausitz), Tel. 03562 986-17726 bis -17728.