Grundsatz: Die getrennte Sammlung von Abfällen § 3 GewAbfV

Mit dieser Verordnung sind die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen (§ 2 Nr. 2 GewAbfV) verpflichtet,
  1. Papier
  2. Glas
  3. Kunststoffe
  4. Metalle
  5. Holz
  6. Textilien
  7. Bioabfälle nach § 3 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
  8. weiter Abfallfraktionen, die in den in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten Abfälle enthalten sind,
jeweils getrennt zu sammeln, zu befördern sowie nach Maßgabe von § 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen (Absatz 1).

Erzeuger oder Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen können von dem Grundsatz der Getrennthaltung nur abweichen, wenn dies nachweislich technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist (Absatz 2). Die Gründe dafür sind umfassend und plausibel zu dokumentieren (u. a. mit Lageplänen, Lichtbildern, Entsorgungsnachweisen, Erklärung des Übernehmenden, Darlegung des Entsorgungsweges). Die Dokumentation ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen § 4 GewAbfV

Die gemischte Erfassung von gewerblichen Siedlungsabfällen mit anschließender maschineller Trennung in der Vorbehandlungsanlage ist nur noch in Ausnahmefällen zugelassen. Im Gemisch dürfen Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung nicht enthalten sein. Auch die Anteile an Bioabfällen und Glas im Gemisch dürfen die Vorbehandlung nicht beeinträchtigen (zusammen nicht mehr als 5 v. H. des Gemisches ausmachen). Fehlwürfe sind zu minimieren und das Zumischen von anderen Abfällen ist nicht gestattet.

Der Abfallerzeuger und -besitzer muss sich die ordnungsgemäße Sortierung der Abfälle in der Vorbehandlungsanlage und die Einhaltung der Sortierquote von mindestens 85 v. H. schriftlich bestätigen lassen. Der zuständigen Behörden ist auf Verlangen und im Einzelfall darzulegen, ob die Anforderungen an eine gemeinsame Erfassung der Wertstofffraktionen erfüllt sind.

Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen § 5 GewAbfV

Wenn die Menge der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle besonders gering ist und die Pflichten nach §§ 3 und 4 GewAbfV nicht zumutbar sind, können die Abfälle mit den privaten Haushaltsabfällen erfasst werden. Von einer geringen Menge kann ausgegangen werden, wenn diese mit der aus einem privaten Haushalt vergleichbar ist. Es sind dann die vorhandenen privaten Abfallbehälter zu nutzen.

Abfälle, die nicht verwertet werden können

Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass bei jedem Gewerbebetrieb immer Abfälle anfallen, die nicht verwertet werden können. Diese Abfälle müssen getrennt gehalten und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Dafür stellt der Landkreis Spree-Neiße einen Restmüllbehälter in einem angemessenen Umfang zur Verfügung. Das zur Verfügung stehende Restmüllvolumen sollte den alltäglichen Anforderungen in der betrieblichen Praxis entsprechen. Denn ein zu geringes Restmüllvolumen führt erfahrungsgemäß zu Fehlwürfen und zu Verunreinigungen der Verwertungsabfälle, die dann insgesamt als Beseitigungsabfälle entsorgt werden müssten. Dies zu vermeiden ist ebenfalls Intention der Verordnung und sollte wegen der unnötigen Kosten in Ihrem Interesse sein.
Nach der Gewerbeabfallverordnung muss jeder Gewerbebetrieb einen Restmüllbehälter für die Abfälle zur Beseitigung benutzen (§ 7 GewAbfV). Ein Verstoß gegen diese Regelung ist Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Die Größe der Tonne

Laut dem Gesetzgeber legt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Größe der Restmülltonne fest.

Bei Gewerbe-Anmeldung bzw. -Ummeldung wenden Sie sich bitte an den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße:
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