Pressemitteilung Nr. 177/01, 14.09.2001

Presseerklärung des Ältestenrates

In der letzten Kreistagssitzung am 12.09.2001 wurde über die Nichtausschreibung der Landratsstelle abgestimmt. Die heutige Pressemitteilung in der "Lausitzer Rundschau" war für den Vorsitzenden des Kreistages, Klaus Grüneberg, Anlass, den Ältestenrat des Kreistages kurzfristig - für heute 16:00 Uhr - einzuberufen. Nach der einstündigen Beratung kam der Ältestenrat zu dem Ergebnis, dass der Abstimmungstext auf dem Stimmzettel mit dem Wortlaut des Gegenstandes der Beschlussvorlage wörtlich übereinstimmt und damit auch rechtens ist. Diese Auffassung wurde auch vom Rechtsamt vertreten und schon während der Abstimmung eingeholt. Zur Richtigstellung sei vermerkt, dass die nun folgende Stellenausschreibung des Landrates nicht 12.000 DM, sondern 5.000 DM kostet. Ein weiterer Pressebeitrag in der heutigen Ausgabe der "Lausitzer Rundschau" zur Gemeindegebietsreform veranlasste den Ältestenrat zu folgender Stellungnahme: "Auf der Grundlage der Leitlinien zur Gemeindeneugliederung sowie des vom Landtag beschlossenen Gesetzes zur Gemeindeneugliederung wurde zwischen den Gemeinden des Amtes Neuhausen/Spree am vergangenen Wochenende ein Bürgerentscheid zum vorliegenden Vertrag durchgeführt. Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die innenpolitischen Sprecher der CDU- und SPD-Landtagsfraktion für die Ignorierung des mit übergroßer Mehrheit gefassten Bürgervotums äußern und für Kiekebusch, Gallinchen und Groß Gaglow die zwangsweise Eingemeindung nach Cottbus in Aussicht stellen. Diese Äußerungen lassen den Eindruck entstehen, dass es eine Vorabentscheidung im Innenministerium gibt, die das Bürgervotum mißachtet. Folglich wird der Wert solcher Bürgerbefragungen sowie der einstimmig gefaßte Kreistagsbeschluss in Frage gestellt. Der Ältestenrat erwartet, dass sowohl das Innenministerium als auch die Landtagsabgeordneten leitliniengerechte Entscheidungen fällen und dabei die Kreisgrenzen akzeptieren. Wir kritisieren das an den Tag gelegte Handeln, weil so nur der Verlust des Demokratieverständnisses bei der Bevölkerung die Folge sein wird."