Fachbereich Recht (30)

Der Fachbereich Recht ist unmittelbar dem Landrat unterstellt.
 
Durch den Bereich Allgemeine Rechtsangelegenheiten ist er zuständig für die Beratung des Landkreises in allen Rechtsangelegenheiten und für die juristische Vertretung des Landkreises vor den Gerichten. Ihm obliegt die Erstattung von Strafanzeigen des Landkreises.
Daneben erfolgt im Fachbereich Recht die Bestellung von sogenannten "gesetzlichen Vertretern", wenn ein Grundstückseigentümer unbekannt ist.
Eine separate Beratung der Bürger des Landkreises in ihren eigenen Angelegenheiten darf hier allerdings nicht erfolgen. Dies obliegt den zugelassenen Rechtsanwälten.
 
Auch die untere Kommunalaufsichtsbehörde ist als Sachgebiet Kommunalaufsicht/Vermögensangelegenheiten dem Fachbereich Recht zugeordnet.
Als allgemeine untere Landesbehörde übt der Landrat im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände aus.
Die Kommunalaufsicht ist nach dem Grundsatz in § 108 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg so auszuüben, dass die Rechte der Gemeinden geschützt und die Erfüllung ihrer Pflichten gesichert werden. Sie hat die Entschlusskraft der Gemeinden zu fördern sowie Erfahrungen bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu vermitteln.
Die Hauptaufgabe der Kommunalaufsicht ist daher die Beratung der Gemeinden. Sie hat aber auch die Befugnis im Einzelfall Maßnahmen der Gemeinde zu beanstanden, Anordnungen zu verfügen oder Ersatzvornahmen anzuordnen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Ob die Kommunalaufsicht tätig wird und welches der ihr zur Verfügung stehenden Mittel sie auswählt obliegt ihrem Ermessen.
Die Aufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten erfolgt ausschließlich im öffentlichen Interesse. Der Bürger hat somit keinen Rechtsanspruch auf ein Einschreiten der Kommunalaufsicht um ihm zu seinem vermeintlichen Recht gegenüber der Gemeinde zu verhelfen. Er ist im Regelfall auf seine Möglichkeit zu verweisen, den Rechtsweg zu beschreiten.
 
Im Bereich Vermögensangelegenheiten werden Anträge auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung bearbeitet. Nach der GVO ist sie erforderlich bei der Auflassung eines Grundstückes und der Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechtes.
 

Wo


Landkreis Spree-Neiße - Kreishaus
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst (Lausitz)

Leitung


Fachbereichsleiterin Recht
 Frau Riedel

Telefon: 03562 986 13001
Fax: 03562 986 13088
E-Mail: rechtsamt@lkspn.de
Zimmer: B.3.08


Sachbearbeiterin Allgemeine Rechtsangelegenheiten/Sekretärin
 Frau Jurthe

Telefon: 03562 986 13001
Fax: 03562 986 13088
E-Mail: rechtsamt@lkspn.de
Zimmer: B.3.07

Sprechzeiten


Dienstag
08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Donnerstag
08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

Sachgebiete zu diesem Amt/Fachbereich (2)


Allgemeine Rechtsangelegenheiten
SG Kommunalaufsicht
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