Sondernutzungserlaubnis im Zuge von Kreisstraßen

Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch (jedermann im Rahmen von Vorschriften) hinaus ist Sondernutzung.
Beispiele sind:

• Errichtung einer Grundstückszufahrt
• Einengung einer Fahrbahn durch das Aufstellen eines Gerüstes oder eines Kranes.

Diese Erlaubnis wird nur mit Befristung oder einem Widerruf erteilt.

• innerhalb einer Ortsdurchfahrt:
  Antrag an die zuständige Gemeinde, sie holt vor Erteilung der Sondernutzungserlaubnis die Zustimmung der Straßenbehörde ein (§ 18 Absatz 1 Brandenburgisches Straßengesetz BbgStrG)
• außerhalb einer Ortsdurchfahrt:
  Antrag an die Straßenbaubehörde (Landkreis Spree-Neiße, FB Bau und Planung), sie erteilt  nach § 22 BbgStrG die Erlaubnis zur Anlage und Änderung von Zufahrten und Zugängen

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Sprechzeiten

Nur nach telefonischer Vereinbarung bzw. per E-Mail

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Gebühren

• keine

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Fristen

• 10 Arbeitstage

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Kontakt

Fachbereich Bau und Planung (61) / SG Untere Straßenbaubehörde

Sachbearbeiterin Straßenverwaltung
 Frau Methke

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