Pressemitteilung Nr. 301/17, 21.11.2017

Kreisausschuss tagt

Am Dienstag, dem 28.11.2017, kommt der Kreisausschuss des Landkreises Spree-Neiße um 17:00 Uhr im Kreishaus, im Großen Saal in der Heinrich-Heine-Straße 1, in 03149 Forst (Lausitz) zu seiner öffentlichen Sitzung zusammen.
 
Tagesordnung:
  • Einwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2018/2019
  • Haushaltssatzung des Landkreises Spree-Neiße für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
  • Haushaltssicherungskonzept 2018 bis 2022
  • Gebührensatzung des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße
  • Neufestsetzung von wirtschaftlichen (ergänzenden) Leistungen gemäß § 39 SGB VIII bei stationärer Unterbringung in einer Pflegefamilie gemäß § 33 SGB VIII und Überarbeitung der Richtlinien des Landkreises Spree-Neiße
  • Beschluss zur Errichtung und zum Standort der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Trägerschaft des Landkreises Spree-Neiße
  • Vorbereitung der künftigen gemeinsamen Aufgabenerledigung durch die Abfallgesellschaft Neiße-Spree mbH (AGNS) und den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (aspn), im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße
  • Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung und Prävention
  • Bericht zur Haushaltsdurchführung 2017
  • Beteiligungsbericht 2016
  • Regelungen der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung
     
Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises Spree-Neiße www.lkspn.de, Politik & Kreistag, Bürgerinfo-Portal, Sitzungskalender.


Pressestelle Landkreis Spree-Neiße
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