Verordnungen/Allgemeinverfügungen/Bekanntmachungen Ukraine

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Verordnungen/Allgemeinverfügungen Land Brandenburg/Gesetze

02.09.2022 - Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Übergangsverordnung gültig ab 01.09.2022


 
Änderung Ukraine-Übergangsverordnung 01.09.2022 PDF Datei (141 KB)
Quelle: Bundesministerium des Inneren und für Heimat

08.04.2022 - Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert


Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31.08.2022 verlängert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 08.04.2022 beschlossenen Zustimmung ermöglicht.

Hintergrund: Die aktuell geltende, allerdings bis 23. Mai 2022 befristete Ausnahmeverordnung befreit einen weiten Kreis von Kriegsflüchtlingen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und bestimmt, dass diese einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen können. Sie erleichtert Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die nicht ohne weiteres die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, unbürokratisch Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland. Zugleich verhindert sie eine Überlastung insbesondere der Ausländerbehörden. Durch die nun beschlossene Änderungsverordnung gelten die aktuellen Ausnahmeregelungen bis zum 31. August 2022 fort. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass die Ausländerbehörden die eingereichten Anträge nicht bis zum 23. Mai 2022 abarbeiten können. Außerdem sei ein hohes Aufkommen an Einreisen auch über den 23. Mai 2022 hinaus zu erwarten.

Plenarsitzung des Bundesrates am 08.04.2022

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1019/47.html?view=renderNewsletterHtml

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-ukraine-gefluechtete-2024228

15.03.2022 - Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 07. März 2022


 
Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 07. März 2022 PDF Datei (174 KB)
Quelle: Ministerium des Inneren und für Heimat

Allgemeinverfügungen/Bekanntmachungen des Landkreises

18.07.2022 - Allgemeinverfügung: Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen


 
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Quelle: Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa

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